GESETZENTWURF: AUFNAHME VON KULTUR UND SPORT IN DAS GRUNDGESETZ

SPD FRAKTION DES BUNDESTAGES UNTERBREITET EINEN GESETZENTWURF (VOM 11.09.2012) ZUR AUFNAHME VON KULTUR UND SPORT ALS STAATSZIELE IN DAS DEUTSCHE GRUNDGESETZ.

Auszug der Begründung: „Die Aufnahme von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz unterstreicht die Bedeutung von Kultur für unsere Gesellschaft und stärkt die kulturellen Belange durch ihren Verfassungsrang in politischen und juristischen Abwägungsprozessen. Das Grundgesetz schützt damit nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen (Artikel 20 a GG), sondern auch die geistig-ideellen Lebensgrundlagen.“

DER GESETZENTWURF IST HIER EINZUSEHEN.

[Quelle: Deutscher Bundestag / http://www.bundestag.de / Dokumentations- und Informationssystem DIP]

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