HABEN UND BRAUCHEN – OFFENER BRIEF DER FREIEN SZENE BERLIN

Haben und Brauchen – Offener Brief zur geplanten City Tax in Berlin

Berlin, 19. April 2013

Sehr geehrter Klaus Wowereit,

wie in vielen anderen Städten soll auch in Berlin die sogenannte City Tax eingeführt werden: die Besteuerung privater Übernachtungen in Höhe von ca. 5% des Hotelpreises. Drei Viertel aller Touristen geben an, aufgrund des Kulturangebots in die Stadt zu kommen. Seit Aufkommen der Idee einer Berliner City Tax steht deshalb die Forderung im Raum, den Großteil der Mehreinnahmen in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages dem Kulturbereich und darin vor allem der dramatisch unterfinanzierten freien Szene[1] zuzuführen. Die Argumentation lautet, dass die freien Kulturschaffenden, unabhängigen Projekträume und Spielstätten maßgeblich zum Image Berlins als vielfältiger und innovativer Kunstmetropole beitragen.

PolitikerInnen von SPD, CDU, Grünen und Linke haben sich für die Verwendung der geplanten City Tax für die Kultur ausgesprochen. Der konkrete Gesetzesentwurf wird aktuell senatsintern diskutiert. Die Entscheidung, welchem Bereich die zusätzlichen Steuereinnahmen zufließen – Steuern können an sich nicht zweckgebunden erhoben werden –, trifft das Abgeordnetenhaus und ist somit Gegenstand politischer Willensbildung.

Mit dem Zehn-Punkte-Programm der Koalition der Freien Szene[2], die 50% der Einnahmen aus der City Tax für „eine angemessene und nachhaltige Förderpolitik für freischaffende KünstlerInnen und KulturproduzentInnen“ fordert, liegt seit Ende letzten Jahres ein Konzept für die Verwendung der zusätzlichen Mittel vor.[3] Das Papier beinhaltet u.a. neue Projekt- und Produktionsfonds für die freie Kunst-, Musik- und Theaterszene, verbindliche Ausstellungshonorare und den Erhalt der bezirklichen Kulturförderung.

Obwohl die Einführung der City Tax in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU für den 1. Januar 2013 angekündigt[4] und erst unlängst auf frühestens 2014 verschoben wurde, hat sich die Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten das Projekt bisher weder aktiv und sichtbar zu eigen gemacht noch ein Konzept zur möglichen Nutzung der Einnahmen entwickelt. Die Kulturverwaltung steht jedoch seit kurzem diesbezüglich im Dialog mit VertreterInnen der Koalition der Freien Szene und des Rats für die Künste[5].

WIR STELLEN FEST:

    Die Produktion von Kunst ist eine am Gemeinwesen orientierte Tätigkeit. In der künstlerischen Arbeit werden gesellschaftliche Prozesse immer wieder neu und anders beschrieben und erforscht, kritisch reflektiert und experimentell weitergedacht. Die zeitgenössische Kunst produziert und kommuniziert Wissen, sie schafft Räume, in denen gesellschaftliches Handeln als Wert erfahrbar wird. Durch das, was in der Kunst Gestalt annimmt, gelangt die Gesellschaft zu einem Begriff und Bewusstsein von sich selbst. Diese Praxis basiert gerade auf der grundsätzlichen Zweckfreiheit der Kunst. Aus diesem Kunstverständnis heraus sprechen wir über Kulturproduktion und deren öffentliche Förderung.

    Die Tätigkeiten von Kulturschaffenden werden nach wie vor als Kapital und Zukunftsmotor der postindustriellen Stadt gefeiert. Hinter dem Erfolgsversprechen der neuen Kreativ-Ökonomie versteckt sich aber eine Wirklichkeit desolater Arbeits- und Lebensverhältnisse. Wir lehnen es ab, der Kulturalisierung der Ökonomie (z.B. in Form der Deregulierung von Arbeit) den Zauber des Künstlerischen zu geben – und dabei der Ökonomisierung der Kultur zuzuarbeiten, deren erstes Opfer das Künstlerische selbst ist. Wer die Kunst auf Nützlichkeitseffekte, Effizienzmaßstäbe und Marktförmigkeit reduziert, leugnet die fundamentale Bedeutung von Kunst und Kultur in einer heterogenen, offenen und demokratischen Gesellschaft.[6]

    Es ist hinlänglich bekannt, dass die Mieten in den zentralen Lagen Berlins zunehmend unbezahlbar werden, Atelier- und Proberäume verloren gehen und professionelle künstlerische Arbeit zumeist auf Selbstausbeutung basiert. Das Ungleichgewicht in der bisherigen Förderpraxis zu Ungunsten der Freischaffenden sowie vieler kleinerer Institutionen und Initiativen ist nicht mehr hinnehmbar. Die freie Szene ist hochgradig selbstbestimmt und selbstorganisiert, benötigt jedoch die Perspektive stabiler Rahmenbedingungen für die künstlerische Produktion. Deren langfristige Verbesserung wird nicht durch medienwirksame Leuchtturmprojekte und Preisvergaben erzielt, sondern durch eine differenzierte Strukturförderung, welche die bestehenden Förderinstrumente anhebt und durch zeitgemäße Fonds (Recherche, Produktion, Räume, etc.) sowie Honorarordnungen ergänzt.

    Wir als KünstlerInnen, KulturproduzentInnen und -vermittlerInnen wollen vom Funktionieren des Berlin-Tourismus keineswegs abhängig sein. Wir wollen nicht mehr Tourismus, um durch die Besteuerung privater Hotelübernachtungen besser überleben zu können! Warum wir die Beanspruchung der Erlöse aus der City Tax dennoch befürworten: Die zu erwartenden Mehreinnahmen setzen das Argument außer Kraft, das Land Berlin sei zu pleite, um den Kulturetat in absehbarer Zukunft signifikant erhöhen zu können. Die verbindliche Vergabe dieser Mittel an den Kulturbereich muss ein Instrument zur Finanzierung der Gleichstellung von institutioneller und freier Szene in der Förderpolitik des Senats sein.[7] Mit dieser Zielvorgabe müssen die Gespräche zwischen Kulturverwaltung, freien und institutionellen Akteuren geführt werden. Sie sollten transparent angelegt und ihre Ergebnisse öffentlich zur Diskussion gestellt werden.

WIR FORDERN:

    100% der City Tax-Einnahmen für freischaffende KulturproduzentInnen, Projekträume und Spielstätten sowie prekär arbeitende Kunst- und Kulturinstitutionen.

    Die öffentlich sichtbare Positionierung des Kultursenators in der Debatte um die Verwendung der geplanten City Tax für den Kulturbereich auf Grundlage eines Konzepts, das gemeinsam und auf einer Augenhöhe mit freien und institutionellen Akteuren entwickelt wird.

    die Umsetzung der in der Koalitionsvereinbarung zwischen den Regierungsparteien getroffenen Aussage, die freie Szene verstärkt fördern und deren Rahmenbedingungen verbessern zu wollen[8], in konkretes und aktives politisches Handeln – unabhängig davon, wann und ob die City Tax letztlich kommt oder nicht.

    eine neue, qualifizierte und zukunftsfähige Kulturpolitik, die die Wirklichkeit und gesellschaftliche Bedeutung der selbstorganisierten künstlerischen Praxis anerkennt, die durch die besonderen historischen Bedingungen und Freiräume Berlins hervorgebracht wurde.

[ QUELLE und WEITERE INFORMATIONEN:  www.habenundbrauchen.de  ]

_____________

[1] Unter „freier Szene“ wird die Gesamtheit der frei produzierenden KünstlerInnen, Gruppen, Initiativen und Einrichtungen in freier Trägerschaft aus den Bereichen Architektur, Bildende Kunst, Film, Literatur, Musik, Neue Medien, Tanz und Theater verstanden.
[2] Die Koalition der Freien Szene ist der Zusammenschluss freier künstlerischer Initiativen, Institutionen und professionellen KünstlerInnen aller Sparten. www.berlinvisit.org
[3] Vgl. Koalition der Freien Szene – Die Zukunft der Freien Szene: Zehn Punkte für eine neue Förderpolitik, Berlin 2012. koalitionfszb.bplaced.net/wordpress/?p=459
[4] Vgl. Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt. Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU für die Legislaturperiode 2011–2016, SPD Landesverband Berlin und CDU Landesverband Berlin (Hrsg.), Berlin 2011, S. 42. www.spd-berlin.de/positionen/koalitionsvereinbarung-2011-2016/
[5] Der Rat für die Künste vertritt als gewähltes unabhängiges Gremium die Berliner Kultur. Die Mitglieder des Rates sind aktuell 24 Persönlichkeiten, die mehrheitlich bekannte Berliner Kulturinstitutionen, Festivals und Verbände repräsentieren. www.rat-fuer-die-kuenste.de
[6] Vgl. Haben und Brauchen – Manifest, Berlin 2012. www.habenundbrauchen.de
[7] Die City Tax ist nur eine Möglichkeit der zukünftigen Finanzierung der Gleichstellung institutioneller und freier Kulturproduktion. Wenn der Berliner Kulturhaushalt bereits jetzt die anstehenden Tariferhöhungen u.a. in der Opernstiftung bewältigen kann, dann muss für die Förderung der Freien das Gleiche gelten.
[8] Vgl. Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt, S. 92.
 
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